Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 GKG
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.06.2018 - 14 O 34/19
- OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers bzw. Antragstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Das Unterlassungsinteresse von Verbänden, denen eine hohe Zahl an Mitbewerbern angehört, ist wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers zu bewerten (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse). - OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10 ) der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu.
- OLG Celle, 18.03.2021 - 6 W 27/21
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen Nachlassverwalter; …
Ferner war dem Beteiligten zu 2 aus seiner früheren Tätigkeit als Nachlassverwalter und der dort von ihm vorgenommenen Abrechnung bekannt, dass diese nach Stunden erfolgen kann (Beschluss des Senats vom 4. Juli 2019 zu 6 W 61/19, dem Festsetzungen des Amtsgerichts Buxtehude zu 9 VI 360/12 für die Nachlassverwaltervergütung nach Zeitaufwand für die Zeit ab dem 17. September 2012 zugrunde lagen). - OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Klimaanlagen - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei …
Dabei ist zu beachten, dass das dort für die Wertfestsetzung maßgebliche Interesse der Verbraucher an dem Unterbinden der angegriffenen Handlung in der Zukunft erheblich höher sein kann als das Interesse eines Mitbewerbers (vgl. Senat, Beschluss vom 20. August 2018 - 6 W 61/19, unveröffentlicht;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 12 Rn. 4.9 mwN).